Postulat «Nachhaltiges Mobilfunknetz» vom Ständerat Angenommen

Veröffentlicht am 13. Dezember 2019 – Schutz-vor-Strahlung.ch

Frau Ständerätin Brigitte Häberli-Koller hat im September 2019 das Postulat 19.4043 «Nachhaltiges Mobilfunknetz» eingereicht. Der Bundesrat hat Ende November 2019 dazu Stellung genommen und das Postulat zur Ablehnung empfohlen. Der Ständerat hingegen kommt zu einem anderen Schluss und nimmt das Postulat Häberli-Koller mit 25:19 Stimmen an.

Wir danken dem Ständerat dafür, dass er ein weiteres Mal in unserem Sinne entschieden hat, nachdem er bereits zwei Mal «Nein» zur Erhöhung der NIS-Grenzwerte in die Urne gelegt hat.

Das Postulat forderte weitere Klärung:

“[…] Der Fokus liegt dabei in erster Linie auf der Klärung der gesundheitlichen Folgen der Strahlung und insbesondere von 5G. Neben der Erforschung der Gesundheitseffekte ist es aber auch wichtig, sich Gedanken zu machen, wie ein nachhaltiges Netz für die Zukunft gestaltet werden müsste, das möglichst geringe Strahlung zur Folge hat und dennoch eine hohe Qualität aufweist. […]”

Auszug aus dem Postulat 19.4043 (Sept. 2019) von Häberli-Koller

Auch nach dem UVEK-Bericht «Mobilfunk und Strahlung» bleiben wesentliche Fragen unbeantwortet.. Häberli-Koller warf in Ihrem Postulat die Frage auf, ob nicht ein zentrales Mobilfunknetz à la Swissgrid sinnvoller wäre:

“[…] Insbesondere wäre zu untersuchen, welche Vor- und Nachteile die heutige reine Marktlösung gegenüber einer Alternative mit einem einheitlichen Mobilfunknetz hätte. Der Bundesrat beruft sich auf den Gesetzgeber, der mit dem FMG einen Infrastrukturwettbewerb will. Bevor nun im Parlament überhaupt über diese Frage diskutiert werden kann, müssen mögliche Lösungen dargestellt und bewertet werden. Der Bundesrat soll dies in einem Bericht nun tun. […]”

Auszug aus der Interpellation 19.4043 (Sept. 2019) von Häberli-Koller

Zum Beispiel wurde in der Stadt Zürich bereits vor Jahren ein einheitliches Glasfasernetz (EWZ) erfolgreich realisiert. Darüber erbringen nun rund zehn Dienstleister ihre Angebote, ohne die Notwendigkeit, ein eigenes Glasfasernetz aufbauen und unterhalten zu müssen. Dasselbe Vorgehen wäre im Mobilfunk durchaus sinnvoll.

Frau Häberli-Koller bleibt aktiv und hartnäckig
Bereits früher, im März 2019, hat Frau Ständerätin Häberli-Koller die Interpellation 19.3169 eingereicht, in der sie

• diverse Fragen zu einer optimalen Netzstruktur gestellt hat;
• die Bedenken der Aefu (Ärztinnen und Ärzte für Umwelt) hervorhebt;
• über den erfolgreichen Einsatz kleinzelliger Netze am Beispiel St. Gallen informiert.

“[…] Am Freitag, dem 8. März 2019, strahlte das SRF eine “Arena”-Sendung zum Thema “Wer hat Angst vor 5G?” aus. Darin wurde klar, dass die Beurteilung der Schädlichkeit der Strahlung nach wie vor ungeklärt ist. […]”

Auszug aus der Interpellation 19.3169 (März 2019) von Häberli-Koller

Die März-Interpellation wurde vom Bundesrat beantwortet.

Source = Postulat «Nachhaltiges Mobilfunknetz» vom Ständerat angenommen