SvS FB – 29jan2025
𝗗𝗲𝗿 𝗦𝘁𝗿𝗲𝗶𝘁 𝘂𝗺 𝗕𝗮𝘂𝗯𝗲𝘄𝗶𝗹𝗹𝗶𝗴𝘂𝗻𝗴𝗲𝗻 𝘀𝗽𝗶𝘁𝘇𝘁 𝘀𝗶𝗰𝗵 𝘇𝘂
Der Schweizer Raumplaner Daniel Laubscher erhöht den Druck im 5G-Konflikt. Nachdem er bereits Strafanzeige gegen den Berner Baudirektor Christoph Neuhaus angekündigt hat, fordert er jetzt ein Benützungsverbot für Antennen, deren Baubewilligung noch aussteht.
𝗔𝗱𝗮𝗽𝘁𝗶𝘃𝗲 𝗔𝗻𝘁𝗲𝗻𝗻𝗲𝗻 𝘂𝗻𝗱 𝗱𝗲𝗿 𝗞𝗼𝗿𝗿𝗲𝗸𝘁𝘂𝗿𝗳𝗮𝗸𝘁𝗼𝗿
Im Mittelpunkt der Auseinandersetzung steht die Technologie der sogenannten adaptiven Antennen. Diese lenken ihre Strahlung gezielt und können so punktuell höhere Werte erzeugen als frühere 4G-Systeme. Kritiker wie Laubscher argumentieren, dass durch diese Umrüstung die Grenzwerte überschritten werden und eine erhöhte Strahlungsbelastung entsteht.
Ein Bundesgerichtsurteil aus dem Jahr 2024 bestätigt, dass Umrüstungen solcher Antennen ohne vorherige Baubewilligung nicht zulässig sind. Dennoch betreiben Mobilfunkanbieter wie Sunrise und Swisscom weiterhin zahlreiche Anlagen, während sie nachträglich Baugesuche einreichen.
𝗙𝗼𝗿𝗱𝗲𝗿𝘂𝗻𝗴 𝗻𝗮𝗰𝗵 𝗲𝗶𝗻𝗲𝗺 𝗕𝗲𝗻𝘂𝗲𝘁𝘇𝘂𝗻𝗴𝘀𝘃𝗲𝗿𝗯𝗼𝘁
Laubscher sieht hierin eine Rechtsverletzung: «Eine rechtswidrige Antenne darf nicht einfach weiterbetrieben werden.» Er verweist auf das Baugesetz, das in solchen Fällen ein Benützungsverbot vorsieht, insbesondere wenn Gesundheit oder Umwelt gefährdet sind.
𝗠𝗼𝗯𝗶𝗹𝗳𝘂𝗻𝗸𝗮𝗻𝗯𝗶𝗲𝘁𝗲𝗿 𝘂𝗻𝘁𝗲𝗿 𝗗𝗿𝘂𝗰𝗸
Die Mobilfunkanbieter sind seit dem Präzedenzurteil des Bundesgerichts mit einer Flut an nachträglichen Baugesuchen beschäftigt. Sunrise hat bereits 700 solcher Gesuche eingereicht, Swisscom sogar 1000. Rolf Ziebold, Sprecher von Sunrise, kritisiert den enormen bürokratischen Aufwand, der letztlich keinen Nutzen für die Netzqualität bringe: «Es geht nur um die Heilung eines formellen Fehlers.»
𝗞𝗼𝗻𝗳𝗹𝗶𝗸𝘁 𝘇𝘄𝗶𝘀𝗰𝗵𝗲𝗻 𝗕𝗲𝗵𝗼𝗲𝗿𝗱𝗲𝗻 𝘂𝗻𝗱 𝗞𝗿𝗶𝘁𝗶𝗸𝗲𝗿𝗻
Die Forderungen der 5G-Gegner stehen in starkem Kontrast zur Haltung der Behörden. Christoph Neuhaus, der Berner Baudirektor, weist die Vorwürfe von Amtsmissbrauch und Begünstigung zurück: «Wir halten uns an das geltende nationale Recht.» Er bezeichnet Laubscher als jemanden mit einer tiefen Überzeugung und einer klaren Mission, bleibt jedoch bei der Linie, nach Recht und Gesetz zu handeln.
𝗩𝗲𝗿𝘇𝗼𝗲𝗴𝗲𝗿𝘂𝗻𝗴𝗲𝗻 𝗯𝗲𝗶 𝗱𝗲𝗿 𝗡𝗲𝘁𝘇𝗺𝗼𝗱𝗲𝗿𝗻𝗶𝘀𝗶𝗲𝗿𝘂𝗻𝗴
Die Forderung nach Baubewilligungen und die damit verbundenen Einsprachen könnten die Modernisierung der Mobilfunknetze um Jahre verzögern. «Damit verlangsamt sich die Modernisierung der Mobilfunknetze weiter», warnt Ziebold.
𝗙𝗮𝘇𝗶𝘁
Der Streit um die 5G-Technologie zeigt, wie gross die Kluft zwischen technischen Fortschritten und rechtlichen sowie gesellschaftlichen Bedenken ist. Während die Mobilfunkbetreiber auf eine rasche Lösung drängen, kämpfen Kritiker wie Laubscher dafür, dass jede Änderung an den Antennen streng reguliert wird. Die Frage, ob ein Benützungsverbot für strittige Antennen verhängt wird, bleibt vorerst unbeantwortet – und der Konflikt dürfte weiter eskalieren.
Quelle: Bieler Tagblatt
Source SvS FB – 𝟱𝗚-𝗞𝗿𝗶𝘁𝗶𝗸𝗲𝗿 𝗳𝗼𝗿𝗱𝗲𝗿𝘁 𝗔𝗯𝘀𝗰𝗵𝗮𝗹𝘁𝘂𝗻𝗴:
