SvS FB – 29jan2025
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Der Schweizer Raumplaner Daniel Laubscher erhรถht den Druck im 5G-Konflikt. Nachdem er bereits Strafanzeige gegen den Berner Baudirektor Christoph Neuhaus angekรผndigt hat, fordert er jetzt ein Benรผtzungsverbot fรผr Antennen, deren Baubewilligung noch aussteht.
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Im Mittelpunkt der Auseinandersetzung steht die Technologie der sogenannten adaptiven Antennen. Diese lenken ihre Strahlung gezielt und kรถnnen so punktuell hรถhere Werte erzeugen als frรผhere 4G-Systeme. Kritiker wie Laubscher argumentieren, dass durch diese Umrรผstung die Grenzwerte รผberschritten werden und eine erhรถhte Strahlungsbelastung entsteht.
Ein Bundesgerichtsurteil aus dem Jahr 2024 bestรคtigt, dass Umrรผstungen solcher Antennen ohne vorherige Baubewilligung nicht zulรคssig sind. Dennoch betreiben Mobilfunkanbieter wie Sunrise und Swisscom weiterhin zahlreiche Anlagen, wรคhrend sie nachtrรคglich Baugesuche einreichen.
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Laubscher sieht hierin eine Rechtsverletzung: ยซEine rechtswidrige Antenne darf nicht einfach weiterbetrieben werden.ยป Er verweist auf das Baugesetz, das in solchen Fรคllen ein Benรผtzungsverbot vorsieht, insbesondere wenn Gesundheit oder Umwelt gefรคhrdet sind.
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Die Mobilfunkanbieter sind seit dem Prรคzedenzurteil des Bundesgerichts mit einer Flut an nachtrรคglichen Baugesuchen beschรคftigt. Sunrise hat bereits 700 solcher Gesuche eingereicht, Swisscom sogar 1000. Rolf Ziebold, Sprecher von Sunrise, kritisiert den enormen bรผrokratischen Aufwand, der letztlich keinen Nutzen fรผr die Netzqualitรคt bringe: ยซEs geht nur um die Heilung eines formellen Fehlers.ยป
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Die Forderungen der 5G-Gegner stehen in starkem Kontrast zur Haltung der Behรถrden. Christoph Neuhaus, der Berner Baudirektor, weist die Vorwรผrfe von Amtsmissbrauch und Begรผnstigung zurรผck: ยซWir halten uns an das geltende nationale Recht.ยป Er bezeichnet Laubscher als jemanden mit einer tiefen รberzeugung und einer klaren Mission, bleibt jedoch bei der Linie, nach Recht und Gesetz zu handeln.
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Die Forderung nach Baubewilligungen und die damit verbundenen Einsprachen kรถnnten die Modernisierung der Mobilfunknetze um Jahre verzรถgern. ยซDamit verlangsamt sich die Modernisierung der Mobilfunknetze weiterยป, warnt Ziebold.
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Der Streit um die 5G-Technologie zeigt, wie gross die Kluft zwischen technischen Fortschritten und rechtlichen sowie gesellschaftlichen Bedenken ist. Wรคhrend die Mobilfunkbetreiber auf eine rasche Lรถsung drรคngen, kรคmpfen Kritiker wie Laubscher dafรผr, dass jede รnderung an den Antennen streng reguliert wird. Die Frage, ob ein Benรผtzungsverbot fรผr strittige Antennen verhรคngt wird, bleibt vorerst unbeantwortet โ und der Konflikt dรผrfte weiter eskalieren.
Quelle: Bieler Tagblatt
Source SvS FB – ๐ฑ๐-๐๐ฟ๐ถ๐๐ถ๐ธ๐ฒ๐ฟ ๐ณ๐ผ๐ฟ๐ฑ๐ฒ๐ฟ๐ ๐๐ฏ๐๐ฐ๐ต๐ฎ๐น๐๐๐ป๐ด:
