NEIN – NON – NO zum Antennenflut-Gesetz.
Schutz-vor-Strahlung – 02apr2026
Ein äusserst erfreuliches Resultat: In nur 76 Tagen trafen über 15’000 Unterschriften gegen das Antennenflut-Gesetz ein. Gemeinsam mit unseren Mitgliedern und vielen Sympathisantinnen und Sympathisanten haben wir das Ziel von 10’000 Unterschriften weit übertroffen! Am 31. März 2026 reiste eine Delegation von 14 Schutzorganisationen nach Biel zum Bundesamt für Kommunikation. Dort übergab sie eine Stellungnahme zum Gesetz mit den Unterschriften.
Alle Organisationen und Unterzeichnenden fordern: Der verfassungswidrige und undemokratische Gesetzesentwurf muss zurückgezogen werden!
Das Bundesamt für Kommunikation erarbeitete im Jahr 2025 einen Gesetzesentwurf, der die Abschaffung des Einsprache-Rechts und die Schwächung des Beschwerde-Rechts bis zur Wirkungslosigkeit vorsieht. Der Bundesrat veröffentlichte den Entwurf am 12. Dezember 2025 und gab Behörden, Organisationen und Interessierten die Möglichkeit, eine Stellungnahme innerhalb der Vernehmlassungsfrist bis 31. März 2026 einzureichen. Rasch war klar, dass dieses Vorhaben das rechtliche Gehör der Bevölkerung krass verletzt und damit absolut verfassungswidrig ist.
Die Verfassungswidrigkeit des Gesetzesentwurfs ist längst klar
Der Bundesrat hätte es eigentlich wissen müssen: Das Bundesgericht pfiff den Bundesrat bereits im Jahr 2024 zurück, als er schon damals das Einsprache-Recht gegen die Erhöhung der Strahlung abschaffen wollte (im Zusammenhang mit dem Korrekturfaktor). Auch die Kantone wurden vom höchsten Gericht zurechtgewiesen, als Anwohner einer Antenne gegen die «Bagatell-Bewilligung» einer umgebauten Antenne bis vor Bundesgericht zogen und Recht bekamen. Die Anwohnerschaft von Mobilfunkantennen hat das Recht, vor der Baubewilligung angehört zu werden (rechtliches Gehör) und muss ihre Rechte wirksam vor einem Gericht geltend machen können (Rechtsweggarantie).
Das erwähnte «Bagatell-Verfahren» ähnelt dem neuen Gesetzesentwurf stark. Das Bundesgericht sagte zu solchen Beschneidungen der Volksrechte: «Die Durchführung eines ordentlichen Baubewilligungsverfahrens [mit Einsprache-Recht] erscheint geboten, um das rechtliche Gehör […] zu gewährleisten (Art. 29 und 29a Bundesverfassung).» (BGE 1C_506/2023). Die Abschaffung des Einsprache-Rechts ist somit nicht zulässig.
Das Einsprache-Recht ist ein unersetzbares Volksrecht
Das Einsprache-Recht ist sozusagen das dritte Volksrecht neben Initiative und Referendum. Neue Antennen werden regelmässig vehement bekämpft, auch mittels Einsprachen und Beschwerden. Diese Bemühungen sind zunehmend erfolgreich, weil die Bauvorhaben oft rechtswidrig sind (Verletzung der Zonenvorschriften, Überschreitung der Grenzwerte, fehlerhafte Berechnungen etc.). In zwei Drittel aller Fällen sind Baugesuche fehlerhaft und müssten von den kantonalen Fachstellen gestoppt werden – doch diese bleiben oft untätig. Nur dank der gewissenhaften Anwohnerschaft kann die Einhaltung der Grenzwerte überhaupt sichergestellt werden. Gerade im Bereich Mobilfunk sind das Einsprache- und das Beschwerde-Recht daher von essenzieller Bedeutung.
«Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?»Bertold Brecht, nach einem Volksaufstand in der ehemaligen DDR
Die erfolgreichen Einsprachen passen den Mobilfunkbetreiberinnen Sunrise, Salt und Swisscom offensichtlich nicht, sie möchten der Bevölkerung am liebsten einen Maulkorb verpassen. Anstatt sich an die Regeln zu halten, denken sich die Mobilfunkbetreiberinnen wohl in den Worten von Berchtold Brecht: «Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?». Sie haben so lange beim Departement Rösti lobbyiert, bis dieses einen Gesetzesentwurf zur Abschaffung des Einsprache-Rechts bei Mobilfunkstrahlung in die Vernehmlassung schickte.
Der Gesetzesentwurf muss jetzt zurückgezogen werden!
Nach der Vernehmlassung und der Einreichung der zahlreichen Unterschriften wird das BAKOM innert ca. drei Monaten einen Bericht über die Stellungnahmen zum Gesetz erarbeiten. Anschliessend entscheidet der Bundesrat, wie es weitergeht: Entweder lässt er das Vorhaben versanden und zieht das Gesetz zurück. Oder er übergibt es dem Parlament. Letzteres ist kaum denkbar, da ein derart unprofessionelles und die Grundrechte missachtendes, verfassungswidriges Gesetz spätestens im Parlament Schiffbruch erleiden wird.
Source – Schutz-vor-Strahlung – 15’160 Unterschriften gegen die Teilrevision des Fernmeldegesetzes eingereicht
