Auch die Grünen lehnen die Teilrevision des Telekommunikationsgesetzes ab.

GRÜNE Schweiz – 31mar2026

Die GRÜNEN lehnen die Teilrevision des Fernmeldegesetzes ab.

Sie schwächt die demokratischen Mitspracherechte der Bevölkerung und höhlt den Rechtsschutz aus. Indem der Strahlenschutz vom Baubewilligungsverfahren entkoppelt wird, entfällt die Möglichkeit, gegen die Nichteinhaltung von Grenzwerten Einsprache zu erheben. Anstelle einer Aushöhlung der Kontrollmechanismen fordern die GRÜNEN den Bundesrat auf, den Fokus auf einen zügigen und flächendeckenden Ausbau des Glasfasernetzes zu legen und die demokratischen Mitwirkungsrechte der Bevölkerung zu wahren.

Auszug aus der Vernehmlassungsantwort

Teilrevision des Fernmeldegesetzes (FMG) im Bereich Mobilfunk;
Vernehmlassungsantwort

Sehr geehrter Herr Bundesrat,
sehr geehrte Damen und Herren

Im Zusammenhang mit der im Titel vermerkten Vernehmlassung haben Sie die GRÜNEN zur Stellungnahme eingeladen. Wir danken Ihnen für die Einladung und äussern uns wie folgt.

Die GRÜNEN anerkennen die Bedeutung einer leistungsfähigen, zuverlässigen und zukunftsfähigen Telekommunikationsinfrastruktur für die Schweiz.

Die vorliegende Teilrevision des Fernmeldegesetzes (FMG) birgt jedoch Risiken für die Rechte der Bevölkerung und die demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipien der Schweiz.

Schwächung der demokratischen Mitspracherechte

Die Revision zielt darauf ab, den Immissionsschutz aus dem ordentlichen Baubewilligungsverfahren zu entkoppeln und durch ein separates Meldeverfahren zu ersetzen. Indem die Prüfung des Strahlenschutzes aus dem öffentlichen Baubewilligungsverfahren herausgelöst wird, entfällt die Möglichkeit für die Bevölkerung, im Rahmen der Auflage Einsprache gegen die Nichteinhaltung von Grenzwerten zu erheben. Dies führt zu einem Abbau zentraler rechtsstaatlicher Rechte, schränkt das demokratische Mitspracherecht der Bevölkerung stark ein und bildet ein Präzedenzfall gegen die demokratischen Rechte der Bevölkerung.

Die GRÜNEN erinnern daran, dass Einsprachen dafür da sind zu prüfen, ob die geltenden gesetzlichen Grundlagen eingehalten werden. So haben Antragssteller*innen auch einen Anreiz für eine sorgfältige Projektplanung.

An die Stelle eines präventiven, kostenlosen Einspracherechts mit aufschiebender Wirkung soll ein nachträgliches, potenziell kostenpflichtiges Beschwerderecht ohne aufschiebende Wirkung treten. Dadurch entsteht die Gefahr, dass rechtswidrige Anlagen jahrelang in Betrieb sind, bevor ein entsprechendes Urteil vorliegt. Bis dieses Urteil vorliegt, können Jahre vergehen und bereits eine weitere Mobilfunkgeneration installiert sein, was die Beschwerde faktisch nutzlos macht. Angesichts der bereits heute hohen Fehlerquote bei Baugesuchen erachten die GRÜNEN diesen Abbau von Kontrollmechanismen als inhaltlich falsch und verfassungsrechtlich bedenklich.

Für eine effektive Kontrolle der Standortfaktenblätter und Messungen brauchen die Kantone genügend Ressourcen, die heute nicht überall vorhanden sind.

Fokus auf Glasfaserausbau

Um den entsprechenden Ausbau der Infrastruktur weiterhin voranzutreiben, ist der Fokus auf einen zügigen und flächendeckenden Ausbau von Glasfasernetzen bis in die Haushalte zu legen. In diesem Zusammenhang erwarten die GRÜNEN vom Bundesrat auch die Botschaft zum neuen Breitbandfördergesetz. Ein Grossteil des Datenverkehrs von Mobilfunkanlagen dient der Innenversorgung. Ein konsequenter Ausbau des Glasfasernetzes und eine Trennung der Innenraum – und Aussenversorgung würde die Mobilfunknetze im Aussenbereich massiv entlassen.

Die GRÜNEN fordern vom Bundesrat eine grundlegende Überarbeitung des vorliegenden Gesetzesentwurfs, der die demokratischen Mitwirkungsrechte der Bevölkerung anerkennt und das heutige Schutzniveau vor nichtionisierender Strahlung beibehält.

Wir danken Ihnen für die Berücksichtigung unserer Stellungnahme. Für Fragen stehen wir gerne zur Verfügung.

Freundliche Grüsse

Vollständige Vernehmlassungsantwort (PDF)

Source – GRÜNE Schweiz – Teilrevision des Fernmeldegesetzes (FMG) im Bereich Mobilfunk

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