GRÜNE Schweiz - 31mar2026 Die GRÜNEN lehnen die Teilrevision des Fernmeldegesetzes ab. Sie schwächt die demokratischen Mitspracherechte der Bevölkerung und höhlt den Rechtsschutz aus. Indem der Strahlenschutz vom Baubewilligungsverfahren entkoppelt wird, entfällt die Möglichkeit, gegen die Nichteinhaltung von Grenzwerten Einsprache zu erheben. Anstelle einer Aushöhlung der Kontrollmechanismen fordern die GRÜNEN den Bundesrat auf, den Fokus … Continue reading Auch die Grünen lehnen die Teilrevision des Telekommunikationsgesetzes ab.
Auch die Grünen lehnen die Teilrevision des Telekommunikationsgesetzes ab.
