SvS FB – 05aug2026.
In dem Schweizer Dorf Flawil sorgt eine provisorisch errichtete Mobilfunkantenne von Sunrise und Salt für politischen Streit.
Die Antenne stand ursprünglich auf dem inzwischen abgerissenen Flawa-Werk 1 und wurde als Übergangslösung auf ein Grundstück an der Badstrasse versetzt. Brisant ist dabei weniger der Standortwechsel als das Vorgehen der Behörden:
Die Gemeinde duldete die Montage und Inbetriebnahme der Anlage, ohne zuvor ein ordentliches Baubewilligungsverfahren mit öffentlicher Auflage durchzuführen. Erst an der Bürgerversammlung wurde das Vorgehen öffentlich kritisiert.
Die SVP Flawil reichte daraufhin beim Kanton eine aufsichtsrechtliche Anzeige ein. Sie wirft der Gemeinde vor, den Anwohnerinnen und Anwohnern ihre gesetzlich vorgesehenen Einspracherechte genommen zu haben und schreibt:
«Es ist Aufgabe der Baubehörde, einen formell unbewilligten Zustand zu bereinigen, statt ihn zu dulden und nachträglich zu rechtfertigen.»
Bemerkenswert ist, dass die Bau- und Infrastrukturkommission später selbst einräumte, «ein reguläres Bewilligungsverfahren wäre formell angebracht gewesen». Dennoch verteidigte sie ihr damaliges Vorgehen mit Verweis auf Zeitdruck und eine pragmatische Übergangslösung. Ohne das Provisorium hätten die Bauarbeiten am Flawa-Areal nach Darstellung der Gemeinde unterbrochen werden müssen.
Gleichzeitig blieb offen, auf welcher fachlichen Grundlage die Anlage bereits als bewilligungsfähig eingestuft wurde. Auch auf den zentralen Vorwurf, dass den Nachbarn durch den Verzicht auf die öffentliche Auflage ihre Mitspracherechte entzogen wurden, ging die Kommission laut Bericht nicht ein. Die Antenne darf nun vorläufig bis Ende März 2027 am Standort bleiben, während der Kanton prüfen soll, ob das Vorgehen der Gemeinde rechtmässig war.
Von uns aus gesehen zeigt der Fall, wie wichtig transparente Verfahren gerade bei Mobilfunkanlagen sind. Baubewilligungsverfahren dienen nicht nur der Verwaltung, sondern vor allem dem Schutz der Bevölkerung und ihrer demokratischen Mitwirkungsrechte. Wer in der Nähe einer Mobilfunkanlage lebt, muss die Möglichkeit haben, sich zu informieren, Fragen zu stellen und gegebenenfalls Einsprache zu erheben. Gerade weil die gesundheitlichen Auswirkungen hochfrequenter Strahlung weiterhin wissenschaftlich diskutiert werden und das Vorsorgeprinzip in der Schweiz eine wichtige Rolle spielt, dürfen solche Verfahren nicht aus Gründen der Zweckmässigkeit verkürzt oder umgangen werden. Vertrauen entsteht nur dort, wo Regeln für alle gleichermassen gelten – auch dann, wenn es «schnell gehen» soll.
Quelle – Bewilligung umgangen ?
Source SvS FB – Mobilfunkantenne ohne Auflage: Wer schützt die Mitspracherechte der Bevölkerung?
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