Auch die Grünen lehnen die Teilrevision des Telekommunikationsgesetzes ab.

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GRÜNE Schweiz - 31mar2026 Die GRÜNEN lehnen die Teilrevision des Fernmeldegesetzes ab. Sie schwächt die demokratischen Mitspracherechte der Bevölkerung und höhlt den Rechtsschutz aus. Indem der Strahlenschutz vom Baubewilligungsverfahren entkoppelt wird, entfällt die Möglichkeit, gegen die Nichteinhaltung von Grenzwerten Einsprache zu erheben. Anstelle einer Aushöhlung der Kontrollmechanismen fordern die GRÜNEN den Bundesrat auf, den Fokus … Continue reading Auch die Grünen lehnen die Teilrevision des Telekommunikationsgesetzes ab.

CH: Das neue Fernmeldegesetz (FMG) – die Beerdigung des Rechtsstaats?

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Diagnose:funk Schweiz Das Schweizer Netz gehört zu einem der besten Europas – nichtsdestotrotz will die geplante Teilrevision des FMG den Netzbetreibern nun eine Blanko-Vollmacht erteilen und nennt dies völlig harmlos eine «Entkoppelung des Immissionsschutzes vom Baubewilligungsverfahren». Diagnose:funk Schweiz hat an der Vernehmlassung zur dieser Revision teilgenommen, und es gibt einiges zu bemängeln. Mit der geplanten … Continue reading CH: Das neue Fernmeldegesetz (FMG) – die Beerdigung des Rechtsstaats?

CH: 15’160 Unterschriften gegen die Teilrevision des Fernmeldegesetzes eingereicht

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NEIN - NON - NO zum Antennenflut-Gesetz. Schutz-vor-Strahlung - 02apr2026 Ein äusserst erfreuliches Resultat: In nur 76 Tagen trafen über 15’000 Unterschriften gegen das Antennenflut-Gesetz ein. Gemeinsam mit unseren Mitgliedern und vielen Sympathisantinnen und Sympathisanten haben wir das Ziel von 10’000 Unterschriften weit übertroffen! Am 31. März 2026 reiste eine Delegation von 14 Schutzorganisationen nach … Continue reading CH: 15’160 Unterschriften gegen die Teilrevision des Fernmeldegesetzes eingereicht

CH: Mobilfunk: Setzt der Bundesrat nun auf Abschreckung?

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Infosperber - Pascal Sigg - 22mar2026. Bei Handyantennen will der Bundesrat die Bürgerrechte stark einschränken. Eine Beschwerde könnte neu bis zu 10’000 Franken kosten. Sie nennen es «Maulkorb-Gesetz» oder «Antennenflut-Gesetz». Seit Wochen laufen Organisationen von Mobilfunk-KritikerInnen Sturm gegen die geplante Teilrevision des Fernmeldegesetzes (FMG), für welche derzeit die Vernehmlassung läuft. Sie sammeln Unterschriften und künden … Continue reading CH: Mobilfunk: Setzt der Bundesrat nun auf Abschreckung?